ToS Terms of Service für Cloud Services der Netcloud AG
1 Gegenstand
1.1 Die vorliegenden Terms of Service (nachfolgend „ToS“) enthalten die Rahmenbedingungen für sämtliche Cloud Services (nachfolgend „Leistungen“), welche die Netcloud AG (nachfolgend „Netcloud“) gegenüber ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) erbringt (zusammen „Parteien“).
1.2 Der Vertragsgegenstand und der Leistungsumfang bestimmen sich nach dem Cloud Pikett und Service Vertrag. Diese Dokumente bilden integrierende Bestandteile der gesamten Vereinbarung zwischen Netcloud und dem Kunden.
1.3 Alle anderen Services ausserhalb der in Ziff. 1.1 benannten Leistungen, z.B. Materiallieferungen oder sonstige Dienstleistungen werden in separaten ToS, AGB oder entsprechenden individuellen Vereinbarungen geregelt. Dies selbst dann, wenn weitere Services in Zusammenhang mit der Lieferung von Cloud Services erbracht werden.
2 Offerte und Vertragsabschluss
2.1 Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Netcloud kommen mit dem Eingang der unterzeichneten Verträge bei Netcloud oder einer mindestens durch Textform nachweisbaren unterzeichneten Bestellung mit Bezug auf eine bestimmte Offerte zustande.
2.2 Die Bezahlung der Rechnung gilt als Akzept.
3 Geheimhaltung und Datenschutz
3.1 Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung von Tatsachen und Daten, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind.
3.2 Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich dabei auch auf sämtliche Mitarbeitende der Parteien. Die Parteien legen den betroffenen Personen entsprechende Geheimhaltungspflichten auf.
3.3 Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungs- und Informationspflichten.
3.4 Beide Parteien sind verpflichtet, Daten und Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind, vertraulich zu behandeln und die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Im Zweifelsfall sind Daten und Informationen als vertraulich zu qualifizieren.
3.5 Netcloud bearbeitet Personendaten des Kunden in dem Rahmen, der für die Vertragserfüllung oder die Erstellung einer Offerte nötig ist.
3.6 Netcloud hat keinen Zugriff auf Daten, die durch Kunden in den Cloud Services bearbeitet werden.
3.7 Netcloud hat aufgrund des fehlenden Zugriffs keine Möglichkeit temporäre Dateien zu erstellen.
3.8 Der Kunde bestätigt, dass Personendaten, die er im Rahmen der Cloud Services bearbeitet, in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzvorschriften gesammelt wurden und bearbeitet werden und dass die durch ihn vorgenommene Bearbeitung zulässig ist.
3.9 Die Cloud Services erfüllen alle rechtlichen Vorgaben gemäss dem Schweizer Datenschutzgesetz und sind insbesondere ISO 27018-zertifiziert.
3.10 Daten können an folgende Kategorien von Empfängern bekanntgegeben werden: Auftragsbearbeiter der Netcloud werden im Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung aufgeführt.
3.11 Netcloud kann einer Strafverfolgungsbehörde bei einem etwaigen Verfahren und aufgrund eines rechtsverbindlichen Gesuchs die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit diese ihrer Tätigkeit nachkommen kann, sofern dies nicht anderweitig untersagt ist.
3.12 Im Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung sowie in der Datenschutzerklärung wird der Umgang mit Personendaten des Kunden durch die Netcloud näher beschrieben.
3.13 Netcloud informiert die Kunden, wenn sie Kenntnis oder einen begründeten Verdacht hat, dass Informationen einem unautorisierten Zugriff ausgesetzt waren, an unbefugte Dritte gelangt, verloren gegangen oder beschädigt worden sind oder in sonstiger Weise rechts- oder vertragswidrig bearbeitet wurden oder werden könnten.
4 Technische Voraussetzungen
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, die technischen Voraussetzungen für die Cloud Services zu schaffen. Diese beinhalten insbesondere die Anpassung der Firewall, genügende Internet-Bandbreite mit der entsprechenden Übertragungsqualität sowie allfällige, zusätzliche Systemeinstellungen.
4.2 Die Cloud Services können ausschliesslich mit Systemen und Softwareversionen betrieben werden, welche mit den Cloud Services kompatibel sind.
5 Informationspflicht des Kunden
5.1 Der Kunde hat Netcloud rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam zu machen, soweit sie für die Kosten, die Ausführung oder den Gebrauch der Leistung von Bedeutung sind.
5.2 Der Kunde hat die Leistungen zu überwachen und Probleme sowie verändernde Umstände, die sich auf die Leistungen auswirken könnten, sofort Netcloud zu melden.
5.3 Der Kunde verpflichtet sich, korrekte Angaben für die Registration der Cloud Services zu machen.
6 Mitwirkungspflichten den Kunden
6.1 Die Leistungen der Netcloud bedürfen einer Mitwirkung des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, rechtzeitig alle nötigen Vorbereitungs- und Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die zur gehörigen Vertragserfüllung erforderlichen Zugangsmöglichkeiten, Informationen, personellen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen, Ressourcen und Auskünfte Netcloud rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen und für die laufenden Leistungen aufrecht zu erhalten. Dabei obliegt dem Kunden die alleinige Verantwortung für die Auswahl, den Einsatz und den Gebrauch der Dienste und deren Eignung des vom Kunden beabsichtigten Zwecks.
6.2 Erfüllt der Kunde seine Informations- und Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht gehörig, ist er für sämtliche Folgen verantwortlich.
6.3 Der Kunde übernimmt die Verantwortung für den sachdienlichen Gebrauch der Leistungen durch Anwender und sein Personal. Allenfalls erstellt der Kunde hierzu ein Reglement zur konformen Nutzung der Leistungen (vgl. unten, Ziff. 8 f.).
7 Informationspflicht von Netcloud
7.1 Netcloud weist den Kunden frühzeitig auf mögliche Gefahren sowie besondere technische Voraussetzungen der Leistungserbringung hin.
7.2 Netcloud hat die Leistungen zu überwachen und Probleme sowie verändernde Umstände, die sich auf die Leistungen auswirken könnten, sofort dem Kunden zu melden.
7.3 Netcloud informiert den Kunden frühzeitig über geplante Ausfallzeiten, wie Wartungen oder Notfallübungen.
8 Benutzung der Cloud Services
8.1 Für Cloud Services kann, je nach Umständen, dem Kunden Software und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde verpflichtet sich, diese ausschliesslich für den dazu vorgesehenen Zweck zu verwenden.
8.2 Netcloud verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen.
8.3 Die Cloud Services werden über das Internet bereitgestellt. Netcloud kann daher ein dauernd unterbruchfreies Erreichen der Cloud Services nicht garantieren. Der Serviceübergabepunkt ist der providerseitige Netzzugang bei Netcloud. Der Schutz der Daten vor unberechtigtem Zugriff obliegt dem Kunden.
8.4 Die Verwendung der Infrastruktur der Netcloud darf nicht für illegale Aktivitäten nach Schweizer Recht missbraucht werden.
8.5 Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für den Inhalt der Daten und Informationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Cloud Services bearbeitet werden.
8.6 Der Kunde hält Netcloud mit Bezug auf Ansprüche Dritter schadlos, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Cloud-Services beruhen oder die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der nicht vertragsgemässen oder rechtswidrigen Nutzung der Cloud Services durch den Kunden verbunden sind. Der Kunde hat bei Nutzung der Dienstleistungen die jeweils gültigen Gesetze einzuhalten und darf Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüter-, Persönlichkeits- und Namensrechte nicht verletzen. Der Kunde unterlässt insbesondere auch die Speicherung, Verbreitung und das Anzeigen von ungesetzlichen oder unsittlichen Inhalten sowie von schädlichem Programmcode.
8.7 Der Kunde verpflichtet sich, die Cloud Services ausschliesslich für den vorgegeben Zweck, insbesondere nur für den eigenen Geschäftsbereich, zu benutzen. Insbesondere darf der Kunde keine über den Eigengebrauch hinausgehende Rechte an Programmen, Erfindungen, Urheberrechten, am Design, Programm und Knowhow ausserhalb des Vertragszwecks verwenden oder Dritten zur Verfügung
stellen.
8.8 Werden die Cloud Services nicht rechtmässig benutzt oder werden bei der Registration falsche Angaben durch den Kunden gemacht, so behält sich Netcloud vor, die Cloud Services des Kunden oder Teile davon zu löschen.
8.9 Die Löschung und Aufbewahrungspflicht von Daten obliegt dem Kunden, Netcloud archiviert keine Daten ihrer Kunden. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht Netcloud die jeweiligen Daten des Kunden auf der Cloud Infrastruktur der Netcloud.
8.10 Die Cloud Services dürfen durch den Kunden ohne explizite vertragliche Vereinbarung weder weiter verkauft noch weitervermietet werden.
9 Beginn der Servicelaufzeit und Dauer
9.1 Die Servicelaufzeit beginnt ab dem Datum der Installation sowie der Meldung der Dienstbereitschaft an den Kunden durch Netcloud.
9.2 Sobald Leistungen vom Kunden in Anspruch genommen werden, gelten allenfalls damit verbundene Vorbereitungshandlungen von Netcloud innert drei Tagen als abgenommen.
9.3 Die Cloud Services werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
10 Preise
10.1 Die Preise für die vereinbarten Leistungen ergeben sich aus den entsprechenden Pikett- und Serviceverträgen.
10.2 Die monatlich geschuldete Gebühr wird erstmals ab Monatsanfang des entsprechenden Monats des Beginns der Servicelaufzeit geschuldet.
10.3 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, in Schweizer Franken und exklusive Mehrwertsteuer.
11 Zahlungsbedingungen
11.1 Die Rechnungstellung erfolgt monatlich.
11.2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage rein netto nach Rechnungsstellung.
11.3 Zahlungsverzug löst, ohne besondere Mahnung, einen Verzugszins in der Höhe von zwei Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank ab dem Tag der Fälligkeit aus. Aufwendungen für Mahnverfahren werden verrechnet.
11.4 Die Verrechnung von Forderungen mit Gegenforderungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12 Service- und Preisanpassungen
12.1 Netcloud behält sich das Recht vor, jederzeit technische Anpassungen an Cloud Services vorzunehmen, ohne den Kunden vorher zu informieren.
12.2 Dabei behält sich Netcloud das Recht vor, unter Umständen die Leistungen zu unterbrechen, um die technischen Anpassungen vornehmen zu können.
12.3 Die Cloud Service Preise und Leistungen können jederzeit durch die Netcloud auf Beginn eines Monats angepasst werden. Diese werden dem Kunden mindestens 45 Tage im Voraus schriftlich mitgeteilt. Die neuen Preise gelten automatisch, wenn der Kunde die vertragliche Beziehung nicht fristgerecht kündigt.
13 Kündigung und Kündigungsfrist
13.1 Die Cloud Services oder Teile davon können jederzeit, mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, auf Ende eines Kalendermonats durch jede der Parteien gekündigt werden. Eine Begründung der Kündigung ist nicht notwendig.
13.2 Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei eine E-Mail das Erfordernis der Schriftlichkeit erfüllt.
13.3 Eine Kündigung, die die oben definierten Vorschriften nicht einhält, ist nichtig.
14 Eigentum
14.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass alle Systeme, welche zur Erbringung der Cloud Services benötigt werden nicht in seinem Eigentum stehen.
15 Haftung
15.1 Der Kunde ist für Schäden verantwortlich, welche aufgrund von Pflichtverletzungen seinerseits entstehen, insbesondere aufgrund von nicht, nicht gehöriger oder nicht pünktlicher Erfüllung seiner Mitwirkungs- und/oder Informationspflichten. Netcloud schliesst jegliche Haftung diesbezüglich aus.
15.2 Die Netcloud haftet im Umfang des jeweiligen Vertragswertes, bis zu einer Obergrenze von einer Million Schweizerfranken, für direkte Schäden, welche dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung eines vertraglich vereinbarten Services entstanden sind, sofern er Netcloud ein Verschulden nachweist. Jede weitere Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, für indirekte Schäden oder
Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, Mehraufwendungen oder Personalkosten des Kunden, nicht realisierte Einsparungen, Ansprüche Dritter oder Datenverlust sowie die Haftung für Hilfspersonen und Schäden aus verspäteter Leistung, wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
16 Gerichtsstand und anwendbares Recht
16.1 Gerichtsstand ist der Sitz von Netcloud.
16.2 Das Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (WKR).
17 Schlussbestimmungen
17.1 Diese ToS gelten in allen Punkten, welche nicht in gegenseitigem Einvernehmen in anderer Weise geregelt sind. Besondere Bestimmungen des Kunden, die mit diesen ToS in Widerspruch stehen, gelten nur, wenn sich Netcloud schriftlich damit einverstanden erklärt hat.
17.2 Netcloud behält sich vor, in zukünftigen Verträgen die ToS den veränderten Verhältnissen anzupassen.
17.3 Die ToS können einseitig durch Netcloud abgeändert werden. Netcloud informiert den Kunden entsprechend. Die neuen ToS gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innert Monatsfrist schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch gilt als Kündigung. Die aktuellsten ToS der Netcloud sind jederzeit auf www.netcloud.ch einsehbar.
17.4 Das Rechtsgeschäft zwischen dem Kunden und Netcloud kommt sowohl mit handschriftlicher Unterschrift als auch mit elektronischer Signatur (mittels Adobe Acrobat Sign oder einem vergleichbaren Tool) gültig zustande.
Netcloud AG, Februar 2023